Arbeitsrecht

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 03.11.016

Ist ein Beschäftigter erkrankt, kann er nicht zu einem Personalgespräch ins Unternehmen zitiert werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt mit seinem Urteil vom 03.11.2016 klargestellt.
Das BAG schränkte dies jedoch ein, indem es auf Fälle hinwies, in denen ausnahmsweise eine Pflicht zur Wahrnehmung eines Personalgesprächs bestehe, wenn dieses aus betrieblichen Gründen unverzichtbar und der Arbeitnehmer gesundheitlich dazu in er Lage sei. Auch sei es dem Arbeitgeber nicht grundsätzlich untersagt, mit einem kranken Mitarbeiter in einem angemessenen Rahmen  schriftlich oder telefonisch Kontakt aufzunehmen.

Damit hatte die Klage eines Krankenpflegers aus Berlin teilweise Erfolg. Der Arbeitgeber hatte ihn abgemahnt, weil er unter Verweis auf seine Krankmeldung zu drei vom Arbeitgeber terminierten Personalgesprächen nicht erschienen war. Gegenstand des Personalgesprächs sollten künftige Beschäftigungsmöglichkeiten nach der langen Ausfallzeit des Arbeitnehmers sein.

Die Abmahnung des Arbeitgebers erklärte das BAG für unwirksam. Jedoch wies es den Antrag des Klägers auf Feststellung, dass der Kläger generell während seiner Arbeitsunfähigkeit nicht zur Teilnahme an Personalgesprächen verpflichtet sei, zurück.

Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 03.11.2016, Aktenzeichen 10 AZR 596/159

 

 

Thema Einlagensicherung: Was passiert mit Ihrem Ersparten?

Neueste Entwicklung und Absicherungsmöglichkeiten

Seit Anfang des Jahres viele, wie auch ich, einen Brief von ihrer Bank erhalten haben, dass Bareinlagen auf der Bank bis zu einem Betrag von EUR 100.000 abgesichert wären und zwischen den Zeilen zu lesen war, dass darüber hinaus keine Haftung übernommen werde, ist das Thema Einlagensicherung ein Dauerthema. Nun gibt es Neues dazu aus Brüssel.

Wie das Handelsblatt in seiner Ausgabe vom 02.11.2016 berichtet, hat das Europaparlament das von der EU-Kommission angestrebte “voll vergemeinschaftete Einlagensicherungssystem” vorerst gestoppt. Danach sollten die Banken im neuen EU-Einlagensicherungsfonds bis 2024 rund 43 Milliarden Euro ansparen, wodurch die nationalen Einlagensicherungssysteme überflüssig werden sollten. Das klingt erstmal nach viel, entspricht nach Angaben des Handelsblatts aber tatsächlich nur 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen von bis zu 100000 Euro je Sparer. Gegen dieses Vorhaben hatten sich insbesondere die deutsche und französische Kreditwirtschaft gewehrt. Nach einem Kompromisspapier der ferderführenden EU-Abgeordneten Esther de Lange sollen nun die nationalen Einlagensicherungsfonds die Hälfte ihrer Mittel auf Dauer behalten dürfen. Die andere Hälfte soll der EU-Fonds bekommen – allerdings erst nach einer Übergangsphase von mindestens fünf Jahren und nur unter der Bedingung dass verbliebene Risiken in den Bilanzen der Geldhäuser vorher beseitigt sein müssen. (Quelle: Handelsblatt vom 02.11.2016 Seite 32, Artikel „Plötzliche Kehrtwende in Brüssel“ von Ruth Berschens, Frank Drost Brüssel, Berlin)

Auch wenn das EU Parlament also die Vorstellungen der EU-Kommission, die nationalen Einlagensicherungen vollständig durch einen neuen EU-Einlagensicherungsfond zu ersetzen, erst einmal verhindert und abgeschwächt hat, ist die gesamte Entwicklung dennoch beängstigend, denn die Tendenz geht meiner Meinung nach eindeutig in Richtung Verminderung des Haftungsrisikos der Banken und in Kauf zu nehmende Teilenteignung von Spareinlagen im Fall von Bankenpleiten.
Dass die deutsche Kreditwirtschaft sich gegen die Pläne der EU-Kommission heftig wehrt und das zurzeit noch bestehende deutsche Einlagensicherungssystem eine gewisse „Sicherheit“ verspricht, ist nur oberflächlich betrachtet beruhigend (Stichwort Hypo Real Estate).
Zum einen weil die EU auch nach dem Kompromisspapier in den nächsten Jahren die deutsche Einlagensicherung um die Hälfte reduzieren will und zum anderen, weil schon derzeit nicht sicher ist ob durch den deutschen Einlagensicherungsfond mehr als 100.000 Euro pro Bankkunde z. B. im Fall einer drohenden Pleite der Deutschen Bank (Risiko u.a.: Milliardenforderungen der US-Behörden, Anhängigkeit von mehreren tausend Gerichtsverfahren) oder einer Bank ähnlicher Größe abgesichert wären.

In Anbetracht der äußerst beunruhigenden Gesamtentwicklung und schlechten Zukunftsaussichten des Euro durch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und den leisen Zerfall der EU durch den weiter voranschreitenden Nationalismus, gepaart mit der lediglich den Banken, nicht aber deren Kunden nützenden Finanz- und Einlagensicherungspolitik der EU-Gremien erscheint eine Verteilung von Barvermögen auf mehrere Kreditinstitute innerhalb Deutschlands dringend geboten. Dass sich die bereits eingesetzte Entwicklung, zumindest einen Teil von Privat- oder Firmenvermögen zur Absicherung in anderen Währungen und bei Banken in Drittstaaten mit einer höheren Eigenkapitalquote als die der meisten deutschen Banken anzulegen, weiter verstärken wird, dürfte eine weitere Konsequenz sein.

Gerade was diesen letzten Punkt betrifft, kann ich die Vermittlung zu seriösen Anlagemöglichkeiten in der Schweiz anbieten. Ausschließlich “White money”, geprüft, legal und den Rechtsvorschriften (z.B. Zinsbesteuerungsabkommen CH-EU) entsprechend, Einlagen sicher durch hohe Eigenkapitalquote und risikooptimierte Anlagemöglichkeiten zur Generierung von Zinserträgen.

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